Erbausschlagung

Erbe ausschlagen: Wohnung betreten erlaubt?

Die Erbausschlagung

Ist der Erblasser bereits verstorben und tritt ein Erbfall ein, so können Sie darüber entscheiden das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen. Die Grüne für eine solche Erbausschlagung sind zahlreich.

Ein grundlegendes Motiv bietet hier in den meisten Fällen die Überschuldung des Erblassers. Wenn jemand verstirbt, so geht der gesamte Besitz, aber auch die Schulden auf die rechtlichen Erben über – ganz automatisch. Es gibt auch eine Website die das
Erben richtig erklärt in Augsburg. Hinterlässt der Erblasser kein Testament, so gibt es eine gesetzliche Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge ist durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgegeben. Im Falle einer hohen Verschuldung wären die Erben für diese verantwortlich. Das Risiko wollen viele nicht eingehen und schlagen die Erbschaft aus.

Gründe der Erbausschlagung

Es gibt unterschiedliche Gründe welche dazu führen das Erbe auszuschlagen. Dazu gehören nicht nur hohe Schulden. Auch persönliche Motive, wie beispielsweise ein zerrüttetes Verhältnis können zu einer Erbausschlagung führen. Steuerrechtliche Motive gehören ebenfalls dazu. Wenn beispielsweise zu viele Unkosten durch die Erbschaftssteuer entstehen, so können Sie das Erbe ebenfalls ausschlagen.

Ein weiterer Grund für eine Erbausschlagung sind die anfallenden Bestattungskosten. Laut Paragraph 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuch sind die Erben für die Gestaltung und Zahlung der Beerdigung zuständig. Können Sie sich das nicht leisten, so müssen Sie die Beerdigungskosten nicht zahlen, sofern Sie das Erbe ausschlagen.

Ist allerdings kein Erbe vorhanden oder wird von allen das Erbe ausgeschlagen, so muss die Beerdigung vom Unterhaltspflichtigen oder Fürsorgeberechtigten gezahlt werden.

Welche Frist muss eingehalten werden?

Die Erbausschlagung muss laut Erbrecht nach Paragraph 1944 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuch innerhalb von sechs Wochen stattgefunden haben. Es gibt also ausreichend Zeit, um sich ausreichend über diesen Schritt klar zu werden.

Die Frist von sechs Wochen ist gesetzlich festgelegt und sollte dringend beachtet werden. Wenn Sie die Frist verpassen, dann nehmen Sie, laut Paragraph 1943 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuch, das Erbe automatisch an. Die Frist der Erbausschlagung beginnt ab der Kenntnisnahme der Erbschaft.

Erbe ausschlagen: Wohnung betreten?

Viele stellen sich die Frage: Wenn wir das Erbe ausschlagen – Wohnung betreten ist dann noch erlaubt? Das zuständige Nachlassgericht, also das Amtsgericht, welches sich in dem Bezirk befindet, in dem der Erblasser den letzten Wohnsitz hatte, muss innerhalb der sechs Wochen darüber in Kenntnis gesetzt werden, wenn Sie das Erbe ausschlagen. Wohnung betreten ist in einem solchen Fall dann nicht mehr erlaubt, denn nun ist es so, als ob Sie nie Erbe waren, auch nicht zum Übergang.

Das bedeutet, dass Sie bezüglich des Nachlasses keine Rechte besitzen. Erbe ausschlagen – Wohnung betreten ist somit nicht erlaubt. Außerdem müssen Sie noch andere Dinge beachten, wenn Sie das Erbe ausschlagen: Wohnung betreten ist nicht erlaubt.

Außerdem dürfen keine Gegenstände ohne eine Zustimmung der letztendlichen Erben aus der Wohnung genommen werden. Gehen Sie trotzdem in die Wohnung, so machen Sie sich gegebenenfalls wegen einer Sachbeschädigung strafbar, wenn sie beispielsweise für Sie nutzlose Gegenstände wegwerfen.

Zusammenfassung

Sie dürfen auch nichts verkaufen, verschrotten, oder die Wohnung leer machen. Das Mietverhältnis dürfen Sie in einem solchen Fall ebenfalls nicht beenden. Zudem dürfen Sie auch keine laufenden Verträge kündigen, denn durch die Erbausschlagung geben Sie alle Pflichten und Rechte des Erblassers, gemäß Paragraph 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches, ab.

Vollzeit

Der Rechner: Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit

Sie planen von einer Vollzeitstelle um zu einer Teilzeitstelle zu wechseln und wollen wissen was das für eine Unterschied rechnerisch für Sie macht? Dann ist ein dementsprechender Rechner richtig dafür. Unser von vollzeit auf teilzeit rechner bietet in diesem Fall eine konkrete und fundierte Aussage darüber welche Veränderungen bei der Veränderung der Arbeitszeit auf Sie zukommen.

Man muss bedenken, dass Teilzeit nicht gleich Teilzeit ist. Schließlich gibt es Stellen von von wenigen Stunden bis hin zu Teilzeitstellen die fast schon Vollzeitstellen sind. Die Arbeitszeit, die vorgesehen ist, ist genau so wichtig für unsere Berechungen wie Urlaubstage und die Lohnkosten, die auf die jeweiligen Kosten entfallen.

Der Rechner berechnet das neue Einkommen auf der Basis der geplanten Arbeitszeit in der Abhängigkeit Ihres derzeitigen Einkommens. Diese Parameter führen zu umfangreichen und fundierten Berechnungen, damit man einen umfassenden Überblick über die Veränderungen hat, die nach der Umstellung von Vollzeit auf Teilzeit auf die Leute zukommen. Der Rechner dient zur Orientierung über die möglichen finanziellen Auswirkungen von Teilzeit.

Datenlage aus dem Arbeitsrecht

Nach der Eingabe der Daten kann der Rechner die Angaben auswerten und daraus die Aussagen herleiten, die man als Ratsuchender wissen will. Die Teilzeitrechner Ergebnisse sind aber nicht als 100 prozentige Aussagen zu verstehen und sind in ersten Linie eine Richtschnur und eine Möglichkeit das Kommende ab zu schätzen, sie bieten keinen vollständigen Einblick und haben keinen Anspruch auf vollständige Richtigkeit oder Vollständkeit.

Hinzu sollte man erwähnen, dass die Angaben, die man dem Rechner gegenüber macht natürlich richtig sein sollten, um fundierte Ergebnisse zu erzielen. Macht man falsche Angaben über die Rechte für Arbeitnehmer in Dortmund wird man auch keine richtigen Ergebnisse erhalten.

Genauere Rechnungsmethoden nach dem Teilzeitbefristungsgesetz

Die Angaben des Teilzeitrechners sind nur eine Hilfe, die Einblicke dahingehend aufzeigen sollen, die Unterschiede beim Gehalt einzuschätzen. Hier können keine Sonderfälle beachtet werden und auch kein Anspruch auf die Richtigkeit gestellt werden. Es immer nur die grobe Richtung angezeigt, in die es gehen kann.

Als ersten werden dann immer die allgemeinen Angaben gemacht wie Wohnort und Familienstand. Außerdem muss die Rentenversicherung und die Knappschaft angegeben werden, wenn man in eine geringfügige Beschäftigung will. Dann werden Angaben zum Gehalt gemacht. Hier ist es wichtig dass man das Bruttoeinkommen angibt. Es gibt unterschiedliche Teilzeitmodelle werden trotzdem unter den Wochenstundenangaben die regelmäßigen Arbeitsstunden eingetragen.

Bei der Krankenversicherung ist es einfach wenn man gesetzlich Versichert ist, sonst müssen bei einer privaten Krankenversicherung noch weitere Angaben gemacht werden.

Besondere Rechtslage in Dortmund

Wie schon erwähnt sind es noch ungefähre Angaben, die nicht verbindlich sind, Sie solen nur Anhaltspunkte dafür geben, mit was Sie ungefähr zu rechnen haben, wenn Sie die Arbeitszeiten verändern wollen. Sollten Sie besonderen Gegebenheiten mitberechnet haben wollen, wird es schwierig, da hierfür der Rechner nicht ausgelegt ist. Grundsätzlich ist es also eine gute Möglichkeit für die weitere Planung.

Also sammeln Sie die notwendigen Informationen zusammen und tragen Sie diese ein, so dass Sie nachher ungefähr wissen, was Sie zu erwarten haben. Viele Träumen ja davon weniger zu Arbeiten, jedoch lässt sich das in einigen Fällen nicht umsetzen, wenn man dann sieht, was für Einschnitte das mit sich zieht und das sollte man schon wissen.

Das Mietrecht, eine komplexe Angelegenheit

Brief an den Vermieter wegen Mängeln

Die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter sind in München durch komplexe Gesetze und Gerichtsurteile geregelt.
Der Inhalt des Mietrechts ist umfangreich und gibt Antworten zu Fragen wie zum Beispiel:

  • Bis zu welchem Termin muss die Miete entrichtet werden?
  • Wann ist eine Mietminderung gerechtfertigt und bis zu welcher Höhe?
  • Welche Renovierungsarbeiten müssen geleistet werden?
  • Darf ein Mieter zusätzlich Personen in die Wohnung aufnehmen, welche nicht im Mietvertrag aufgeführt sind?

Das sind nur einige von vielen Fragen die anhand des Mietrechts beantwortet werden.

Kündigung des Mietverhältnisses

In der Regel endet ein bestehendes Mietverhältnis durch Kündigung, hierfür sind die gesetzliche Vorschriften bindend und müssen eingehalten werden. Zudem stellt das Mietrecht klar, dass Vereinbarungen, die den Vermieter zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, unwirksam sind. Nur in folgenden Ausnahmefällen ist eine Verkürzung der Kündigungsfrist wirksam.

1. Fristlose Kündigung in München

Eine fristlose Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Mieter 2 Monatsmieten in Verzug ist. Ebenfalls ist eine fristlose Kündigung möglich, wenn der Mieter vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache macht. Dabei muss der vertragswidrige Gebrauch der Mietsache die Rechte des Vermieters erheblich verletzen, damit diese Art Kündigung ausgesprochen werden kann.

Auch wenn ein Vertragspartner schuldhaft seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, so das dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, besteht die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung.

Das kann nach dem Beispiel auf www.mietrechtmuenchen.net eine grobe oder bewusste Beleidigung des Vertragspartners sein. Das Eindringen des Vermieters mit einem Nachschlüssel in die Wohnung des Mieters, ohne diesem vorher Bescheid zu sagen.

2. Ordentliche Kündigung

Diese Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Vermittler zum Beispiel für die vermietete Wohnung Eigenbedarf anmeldet.
Seitens des Mieters in München  kann eine Kündigung jederzeit unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Frist durchgeführt werden.

Nebenkosten

Streit Nummer 1 zwischen den Mietparteien ist die Betriebskostenabrechnung, vor allem dann in diese ungewöhnlich in die Höhe schnellen.

In ihren Mietvertrages eine Regelung über die anfallenden Betriebskosten enthalten, damit können auch nur die dort aufgeführten umgelegt werden.
Diesem Fall klärt das Mietrecht genau welche Art Nebenkosten umgelegt und nicht umgelegt werden können.

So können zum Beispiel nicht umgelegt werden die Kosten einer Reparaturversicherung, die Kosten einer Rechtsschutzversicherung, die Kosten einer Wachgesellschaft sowie die Kosten für die Miete eines Gastanks.

Art und Weise der Rückgabe der Wohnung

Damit der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung nachkommt, muss dieser dem Vermieter unmittelbar im Besitz einer Mietsache einräumen. Das bedeutet, dass der Mieter dem Vermieter die Mietsache zur freien Verfügung zum ausgemachten Termin zurückgeben muss. Damit kann der Vermieter die tatsächliche Herrschaft über die Wohnung wieder ausüben.

Vor Rückgabe der Wohnung muss diese in dem vertraglich vereinbarten Zustand an den Vermieter zurückgegeben werden.
In diesem Fall ist ein angefertigtes Übergabeprotokoll verbindlich. Erklärte Vermieter in dem Protokoll dass die Wohnung in mangelfreiem Zustand zurückgegeben wurde, so kann er den Mieter wegen verspäteter festgestellte Schäden nicht mehr regresspflichtig machen. Andererseits muss der Mieter einen Brief an Vermieter wegen Mängel senden.

Das Mietrecht klärt auch Rechtsfolgen einer verspäteten Rückgabe auf

Auch Schönheitsreparaturen, Klauseln im Mietvertrag und weitere rechtliche Angelegenheiten bezüglich des Mietrechts sind im sogenannten Mietgesetz enthalten.

Fazit:

Das Mietrecht ist eine komplizierte und komplexe Sache, für den Laien nur schwer zu durchschauen. Sollte es diesbezüglich zu einem Streit zwischen Vermieter und Mieter kommen, sollte auf alle Fälle die Hilfe eines Fachanwalts in Anspruch genommen werden.

§ 12 StVO

§ 12 StVO bei einer schmalen Fahrbahn

Immer wieder kommt es zu Beschwerden, weil der Nachbar mal wieder gegenüber der Grundstücksausfahrt geparkt hat, obwohl die Fahrbahn doch viel zu schmal dafür erscheint. Im anderen Fall kann ein Rettungsfahrzeug nicht rechtzeitig zum Einsatzort gelangen, weil ein an einer engen Straßenstelle parkendes Fahrzeug die Durchfahrt blockiert.

Dabei verbietet § 12 StVO schmale Fahrbahn ausdrücklich das Parken in diesen Bereichen. Umso besser, wenn Sie sich als Verkehrsteilnehmer mit der rechtlichen Situation auskennen. Der § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung verbietet das Parken auf schmalen Fahrbahnen gegenüber von Grundstückseinfahrten. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVo ist sogar das Halten an engen Straßenstellen unzulässig.

Doch ab wann gilt eine Fahrbahn als schmal bzw. eine Straßenstelle als eng? Diese Frage muss unbedingt geklärt werden, bevor ein nachbarschaftlicher Streit entsteht, weil sich ein Anlieger wegen dem gegenüber seiner Ausfahrt parkenden Pkw des Nachbarn „eingeparkt“ fühlt. Außerdem werden immer wieder Ordnungsämter und Polizei mit dieser Problematik beschäftigt.

Wann handelt es sich um eine schmale Fahrbahn im Sinne des Gesetzes?

Es gibt keine gesetzliche Regelung, ab wann eine Fahrbahn als schmal gilt. Aber die Rechtsprechung hat sich oft genug mit der Thematik befasst und Urteile gefasst.

Danach wird eine Fahrbahn als eng angesehen, wenn ein Fahrzeug aufgrund der Breite der Einfahrt sowie der Parksituation nicht ohne aufwändige Rangiermanöver ein- und ausfahren kann. Dabei wird zweimaliges Rangieren vom Gericht als durchaus zumutbar angesehen. Bei größeren Fahrzeugen sogar dreimaliges Rangieren.

Was das Halten oder Parken an engen Straßenstellen anbetrifft, gibt § 32 der Straßenverkehrszulassungsordnung Aufschluss. In der StVZO ist die höchstzulässige Breite geregelt. Nach der Rechtsprechung ist eine Straßenstelle immer dann als eng anzusehen, wenn für ein Fahrzeug mit der höchstzulässigen Breite von 2,55 m die Durchfahrt nicht mehr gewährleistet ist. Ein seitlicher Abstand von jeweils 25 cm auf jeder Seite wird hinzugerechnet, sodass sich eine erforderliche Restfahrbahnbreite von 3,05 m ergibt.

Wer an derart engen Straßenstellen entgegen § 12 StVo schmale Fahrbahn parkt, verhält sich ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen. Im schlimmsten Fall wird das Fahrzeug sogar gebührenpflichtig abgeschleppt.

Wann ein Abschleppen von Fahrzeugen und in welcher Höhe ein Bußgeld gerechtfertigt ist

Diverse Verwaltungsgerichte haben festgelegt, dass ein einfacher Verstoß gegen § 12 StVo alleine nicht das Umsetzen des Fahrzeuges begründen. Vielmehr muss eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegen. Davon kann laut Verwaltungsgericht Bremen ausgegangen werden, wenn nur noch eine Restfahrbahnbreite von 2 m verbleibt. Das Verwaltungsgericht Berlin hingegen sieht bereits bei einer Durchfahrtsbreite von 3 m eine Rechtfertigung für das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges, ohne dass eine konkrete Behinderung vorliegt.

Für das Parken an engen Straßenstellen ohne Behinderung können Sie mit einem Bußgeld in Höhe von 15 Euro rechnen. Liegt zusätzlich eine Verkehrsbehinderung vor, müssen Sie 25 Euro bezahlen. Dauert das verkehrsbehindernde Parken länger als eine Stunde, können Sie mit 35 Euro Bußgeld rechnen.

Fazit:

Das Parken auf schmalen Fahrbahnen ist nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten. Wird gegenüber Grundstücksausfahrten geparkt, ist dem Grundstückseigentümer das zwei- bis dreimalige Rangieren zumutbar. An engen Straßenstellen muss immer eine Restfahrbahnbreite von 3,05 m verbleiben.

Gerichtsverfahren

Gerichtsdolmetscher in der Praxis

Unserer Kulturkreis wird immer schnelllebiger und durchmischter. Menschen mit verschiedenen Hintergründen prägen schon heute die deutsche Gerichtslandschaft.

Da die Gerichtssprache deutsch ist, muss diesen Menschen die Möglichkeit gegeben werden sich adäquat zu verständigen.

Diese Möglichkeit bieten unzählige Gerichtsdolmetscher an den verschiedenen Gerichten. Über eine spannende Branche berichtet diese Dokumentation

Testament als Verfügung von Todes wegen

Die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen

Eines der wenigen Dinge, das ausnahmslos alle Menschen auf diesem Planeten verbindet, ist die Tatsache, dass wir sterben. Nicht jeder Erdenbürger ist so vorausschauend, dass er rechtzeitig – im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte – selbst und aktiv darüber verfügt, was mit seinen irdischen Besitztümern geschehen soll.

Mitnehmen können wir alle nichts, wenn wir in die Ewigkeit eingehen. Aber man kann entweder ein Chaos hinterlassen oder alles zur Zufriedenheit aller Beteiligten darlegen.

Alle Juristen sollten sich natürlich stets über die aktuellsten Entwicklungen in Sachen Erbrecht informieren. Denn diese Thematik unterliegt vielen Änderungen und Strömungen, die nicht nur bei der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen von größter Bedeutung sind. Neben der engen Materie selbst spielen Fragen des Erbrechts auch in Familienfragen oder Eheschließungen und Scheidungen keine unwichtige Rolle.

Der letzte Wille als positive Überraschung – oder Streitfall

Erben in Deutschland sollte jedermann mehrmals im Leben interessieren, und genau das gilt es auch potenziellen Klienten zu vermitteln. Bei gravierenden Änderungen sollte der Nachlass neu überdacht und gegebenen Falls adaptiert werden!

Viel zu wenige Menschen machen sich in jüngeren Jahren ernsthafte Gedanken über das gerade geltende Erbrecht. Dabei muss auch der Lebensmittelpunkt beachtet werden, denn von Land zu Land gelten oft sehr unterschiedliche Grundsätze.

Es droht ein Erbstreit

Oft gilt aber: Am schlimmsten ist es, Nachlassangelegenheiten gar nicht aktiv zu beeinflussen. Dann kommt es nicht selten zu Zerwürfnissen und an sich wohlwollenden Angehörigen, die denken, im Sinne des Verstorbenen zu agieren.

Die Dinge nach seinem Ableben einfach auf die Erben zukommen zu lassen und sie nicht von Angesicht zu Angesicht zu besprechen, erweist sich oft als Kardinalsfehler. Hintergrund ist nicht selten eine Angst vor der Komplexität der Materie, die aber ein Anwalt oder Notar rasch in groben Zügen erklären kann. Daher ist jeder gut beraten, sich nicht erst voll Trauer und Schock über den Exitus bzw. bei der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen entsprechendes Wissen anzueignen.

Rechtssicherheit schaffen!

Im Ernstfall empfiehlt sich juristischen Beistand immer, allerdings kann man durchaus als Erbe oder Erblasser einigermaßen adäquat für den Fall der Fälle vorsorgen. Eine rechtskräftige Verfügung von Todes wegen zu errichten sollte möglichst nicht erst auf dem Sterbebett geschehen.

Den Nachlass in seinem ganz persönlichen Sinne zu regeln und seine individuelle Vorstellungen durchzusetzen kann man nicht den Gesetzen überlassen. Jedenfalls nicht, wenn man nichts unberücksichtigt lassen möchte. Vergisst man Aspekte, kann es passieren, dass die Erbschaft nicht angetreten bzw. ausgeschlagen wird.

Der Nachlass in der Betrachtung

In der Bundesrepublik wird der Nachlass meist durch die gesetzliche Erbfolge geregelt, die im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches verankert ist. Meist bedenkt der Verstorbene somit – absichtlich oder nicht – ausschließlich die nächsten Angehörigen.

Setzt man aktiv ein Testament auf, hat man durch die gewillkürte Erbfolge mehr oder weniger freie Hand. Mit gewissen Einschränkungen wie dem Pflichtteil jedenfalls. Hinterbliebene können zwar ein detailliertes Testament anfechten, wenn aber keinerlei letztwillige Verfügung besteht, sehen sie sich manchmal dazu gezwungen.

Was für Verfügungen kennt das Erbrecht

Ein Testament, Erbvertrag oder eventuelle Übertragungen zu Lebzeiten sind fast immer die besseren und nachvollziehbareren Varianten. Die hohe Komplexität des Spezialgebiets Erbrecht bedeutet für Fachanwälte oder Notare ein spannendes und dynamisches Feld, in dem auch viel Fingerspitzengefühl gefragt ist. Ein Termin bei einem Spezialisten beruhigt und macht vielen Beteiligten das Leben auf lange Sicht einfacher.

Selbst jenen, die niemanden mit ihrem Vermögen bedenken wollen, sollten Rat bei einem erfahrenen Notar oder Anwalt suchen. Sie könnten etwa nach ihrem Ableben all ihre irdischen Besitztümer unkompliziert für einen guten Zweck ihrer Wahl spenden.